Das Schufa Urteil vom 1. November 2011
Am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf unsere Klage vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit, bzw. des Scoring-Verfahrens, offenzulegen (LG Berlin, Urteil vom 1. November 2011 – 6 O 479/10). Die Schufa ging daraufhin in Berufung.
Schufa Urteil - Die Schufa zog ihre Berufung zurück
Am 21.08.2012 zog die Schufa nach ca. 1,5-stündiger Verhandlung vor dem 7. Senat des Kammergerichts Berlin ihre Berufung zurück. Der Senat machte deutlich, daß die Berufung keinerlei Aussicht auf Erfolg hätte und lehnte abschließend auch die Möglichkeit der Revision seitens der Schufa ab. Somit wurde das erstinstanzliche Schufa Urteil vom 1. November 2011 - 6 O 479/10 rechtskräftig. Die streitgegenständlichen Scorewerte wiesen hohe Diskrepanzen auf. Den Richtern waren diese Diskrepanzen unverständlich. Sie erkannten, daß Diese seitens der Schufa nicht im Sinne einer Auskunftspflicht nach dem Datenschutzgesetz ausreichend und nachvollziehbar erklärt werden konnten. Die Vertreter der Schufa trugen vor, nicht zu wissen, wie eine solche Auskunft denn überhaupt aussehen könnte, "denn statistische Zahlen beruhten auf Tatsachen und ihr Zustandekommen wäre schlecht erklärbar". Dem Senat ging es aber weniger um das spezifische Problem der Schufa, wie sie auf individuellem Gesuch hin künftig das Zustandekommen der Scorewerte plausibel erklärt - sie muß es einfach! -, sondern um das im Gesetz verankerte schutzwürdige Recht des Klägers gegen falsch zustande gekommene Schufa Scorewerte Rechtsmittel einzulegen zu können.
Schufa Urteil - Schufa Score nicht anfechtbar?
Schufa Score - SMAVA, Auxmoney & Co.!
Bis zum heutigen Tag konnte kein einziger Bürger der BRD seinen Schufa Score vollwirksam anfechten, weil es dazu der unabdingbaren Kenntnis bedarf, wie diese denn zustande gekommen sind. Genau dieses Recht aber räumte bis heute die Schufa AG, deren Aktionäre zwischenzeitlich hauptsächlich Banken sind, Niemandem ein. Schufanahe Gerichte richteten sich in der Vergangenheit meist nicht nach dem Willen des Gesetzgebers und urteilten in ähnlichen Verfahren einseitig zu Gunsten der Schufa. Zu recht betonte der Vorsitzende des 7. Senats ganz zu Anfang des Prozesses, daß schufafreundlichen Urteilen anderer Gerichte in dieser Berufungsverhandlung keinesfalls Beachtung geschenkt werden kann.
Schufa Urteil - Grundlos unterschiedliche Scores
Im hier beschriebenen Fall gab es ohne ersichtlichen Grund unterschiedliche Scores für unterschiedliche Banken. Während der Score für ein Kreditkarteninstitut hervorragend war, war der Score für SMAVA, einem alternativen Kreditinstitut, absolut schlecht. Die Richter fragten zu recht, wie denn für ein Kreditinstitut der Schufa Score gut und für das andere schlecht sein könne, ohne daß Negativmerkmale eingetragen wären.
Schufa Urteil und die alternativen Kreditinstitute
Die Anwälte der Schufa argumentierten mit "fehlender Kredithistorie" und statistischen Werten. Sie behaupteten einfach, SMAVA wäre ein spezielles, alternatives Kreditinstitut, zu dem Menschen hingingen, die ohnehin anderswo schlechte Kreditaussichten hätten. Daher wäre die Kreditausfallwahrscheinlichkeit bei solchen alternativen Kreditinstituten ohnehin höher. Das wäre ähnlich wie z.B. bei den KFZ-Haftpflichtversicherungen. Für verschiedene Fahrzeugtypen und verschiedenen Städten gäbe es unterschiedliche Risikobewertungen, welche sich letztendlich in den unterschiedlichen Beiträgen auswirken würden.
Schufa Urteil und der Datenhandel
Dieses an allen Ecken und Enden hinkende Argument kann aber so nicht im Raum stehen bleiben. Wenn jemand auf die Idee kommen würde bei seiner KFZ-Haftpflichtversicherung eben genau dieses Zustandekommen seines Beitrages zu erfragen, ist es vorstellbar, daß eine Versicherung, oder der Gesamtverband der Versicherungsindustrie, oder auch die deutsche Aktuarsvereinigung ihm diese Auskunft erteilen würde, wobei es sich bei einer KFZ-Haftpflichtversicherung um eine Dienstleistung handelt und ein Gegenwert erbracht wird - nämlich Versicherungsschutz! Die Schufa hingegen verkauft die Daten einer Person direkt gegen Geld an Dritte. Hier geht es um Datenhandel. Dreistellige Millionenhöhen werden mit diesem sehr lukrativen Geschäftsmodell jährlich umgesetzt, wobei die Person, deren Daten gehandelt werden, selbst als Mittel zum Geschäftszweck direkt zwar keine Dienstleistung wie bei einer Versicherung erfährt, aber die Auskunftserteilung sich auf ihn ihn unmittelbar auswirkt. Die Schufa selbst kommt nicht auf die Idee das Zustandekommen eines Scorewertes nach dem Gesetz und ggf. rechtsfolgewirksam offenzulegen. Interessante gradwandernde, aber dennoch völlig abwegige Argumentation der Schufa Anwälte?
Schufa Urteil - Kartellwidrig und diskriminierend?
Der Kunde begehrt einen Kredit, Anleger begehren hohe Zinsen. Kaum ein Haushalt, der nicht Geldanlage und Kredit gleichzeitig hat. Verständlich, daß sich außerhalb von Banken eine ernsthafte Kreditvergabekonkurrenz in Form von alternativen Kreditinstituten etabliert. Ist es denn aus Seiten der Kreditausfallwahrscheinlichkeit nicht völlig egal, wo sich jemand Geld leiht? Die Bonität des Kreditbegehrenden ändert sich doch nicht durch die Auswahl des Kreditanbieters! Der Artikel 14 der EMRK verbietet die Diskriminierung jedweder Art und ist Teil des deutschen Grundgesetzes. Entzieht sich der schufarelevante Teil der deutschen Bankenlandschaft durch das Instrument Schufa und den Basler Kreditvergabekriterien bewußt der freien Kreditmärkte und baut sich stattdessen kartellwidrig sein eigenes kreditvergabegesteuertes Kreditmachtmonopol auf?
Schufa Urteil
Zu bankalternativen Kreditinstituten wie z.B. SMAVA und Auxmoney könnte man sich, im Falle daß sie nicht zu den Schufa Aktionären gehören sollten, auch folgende Frage stellen: Wäre es denkbar, daß die Scorewerte absichtlich manipuliert werden, um bankalternativen Kreditinstituten das Geschäft zu Gunsten der Banken zu verschlechtern? Für Banken, so wurde heute klar, sind ja die Scorewerte von Hause aus besser, als für die alternative Konkurrenz, deren Klientel sein Geld ja genau dort zinsintensiv investiert, zum Leidwesen der Banken. Wie kann der Gedanke über mögliche betrügerische Manipulation abgetan werden, wenn nicht durch Offenlegung des Zustandekommens des Schufa Scores?
Schufa Urteil- alles nur Vorwände?
Fehlende Kredithistorie und SMAVA Score
Zum Zeitpunkt des Eintritts des durch die Schufa erzeugten streitgegenständlichen Problems war die SMAVA ein ganz frisches Startup Unternehmen. Es konnte keine nenneswerte Kredithistorie dazu geben, und auch keine seriösen und verläßlichen Daten über Kreditausfälle bei SMAVA, was den schlechteren SMAVA Score gemäß den Ausführungen des Schufa Anwaltes hätte begründen können. Abwegige Phrasen der abwegigen Phrasen Willen seitens der Schufa Anwälte im Auftrag der Schufa?
Schufa Urteil - Das Schufaparadox
Kreditkarten VISA und AMERICAN EXPRESS - Schufaparadox?
Vollkommen unverständlich für die Richter auch, daß die Schufa zeitweilig den Umstand scorewertreduzierend gewertet hatte, daß zwei verschiedene goldene Kreditkarten beantragt wurden. Die Notwendigkeit zwei Gold Kreditkarten zweier verschiedener Kreditkarteninstitute (hier Visa Gold und American Express Gold) zu beantragen resultiert für Vielreisende zwangsläufig aus dem heterogenen Akzeptanzstellenangebot - ein Umstand, der gerade der Bankenwelt bestens bekannt ist. Je nach Land und Gegend wird mal die AMEX akzeptiert, oder die Visa oder die Mastercard. Bei einigen Geschäftskonten führender Geschäftsbanken sind Mastercard Gold und Visa Gold bei der Kontoeröffnung und im monatlichen Preis fürs Geschäftskonto inbegriffen - man drängt Geschäftsleuten Kreditkarten förmlich auf. Andererseits wird der Bargeldverker immer weiter reduziert. Die Nord-LB z.B. hat keinen Bargeldverkehr mehr. Plastikgeld ist die Zukunft und oft auch die Gegenwart. Nirgendwo weist eine kreditkartenverkaufende Bank ihr Klientel auf die zeitweilige Negativauswirkungen auf die diversen Schufa Scores, ohne das Negativmerkmale vorliegen, und nirgendwo wird auf die paradoxe Argumentation der Schufa im Falle eines künftigen Rechtstreits über deutlich auffallende und nicht hinzunehmende Diskrepanzen der Schufa Scorewerte, wie im aktuellen Fall, hingewiesen. Verbraucherschutz ganz im Sinne der Schufa?
Schufa Urteil - Wem gehört die Schufa?
Citibank - mit 12% größter Aktionär der Schufa
Während der Verhandlung wurden die Fragen der Richter immer konkreter, und man sah es ihnen an, die schweißtreibende sture abwegige Argumentationen der Vertreter der Schufa war auch für sie offenbar nervtötend. Wir fragten uns, was kann der Grund sein, daß in solch einer aussichtslosen Situation die Schufa es so nötig hat ihre - eigentlich sehr guten - Anwälte sich um Kopf und Kragen reden zu lassen. Wir glauben einen wagen Hinweis darauf gefunden zu haben: Die Hauptaktionärin der Schufa war/ist mit 12% die Citibank (Targobank), eine Bank, die in fast allen uns bekannten Fällen teure Kredite zu bis zu 15% Zinsen an Arbeitnehmer verkauft, in fast allen Fällen mit unsinnigen Rentenversicherungen und Unfallversicherungen gekoppelt.
Schufa Urteil - Die Schufa prüft gemeldete Daten nicht!
Datenschutzverletzungen seitens der Schufa - zwangsläufig massenweise?
Es ist vielleicht nicht von Relevanz, ob die Schufa gemeldete Daten Ihrer Partner über Kreditbegehrende auf ihre Richtigkeit überprüfen muß, aber es ist von erheblicher Relevanz zu wissen, daß sie es nicht tut! Während die Vertreter der Schufa in dieser 1,5-stündigen Berufungsverhandlung die Richter immer und immer wieder von der Richtigkeit ihrer Daten zu überzeugen versuchten, indem sie ihre Behauptungen über die statistischen Faktoren, die für die Scorwertalgorithmen verantwortlich sein sollen, unermüdlich verbal als Tatsachen manifestierten, fragten wir uns, wieviele Prozesse in Deutschland gerade an dieser durchtriebenen Hartnäckigkeit der Schufa und ihrer Anwälte gescheitert sind. Was für einen enormen Aufwand mußten wir treiben, und welche der aller höchsten juristischen Kapazitäten mußten wir engagieren, um als erste und nach fast 90-jähriger Schufa Ära, das mindeste aller Rechte zugestanden zu bekommen. Kein Wunder, daß vielleicht Millionen von ähnlich Schufa Betroffenen in mehreren Generationen es nicht geschafft haben überhaupt eine Auskunft zu erhalten, die den Widerspruch über falsche Scorewertberechnungen überhaupt erst hätte ermöglichen können. Elemantarer Datenschutz - in Deutschland bisher mit Füßen getreten, und alle Verantwortlichen schauten weg?
Schufa Urteil - Falsche Schufaeinträge en mass?
Hunderte von Fälle von Falscheinträgen haben unsere überaus fähigen Schufa Anwälte bereits erfolgreich vor diversen deutschen Gerichten zu Gunsten der Mandanten verhandelt. Der Schluß liegt nahe, daß Datenschutzverletzungen, bzw. grundsätzlich falsche Scorwertberechnungen en mass seitens der Schufa vorliegen - wahrscheinlich millionenfach - , auch wenn die Schufa und ihre Anwälte nicht müde werden immer und immer wieder auf die "wissenschaftliche" Richtigkeit ihrer statistischen Auswertungen (Scores) hinzuweisen.
Schufa Urteil - Offenlegung der Scorewertberechnung
Offenlegung der Berechnung des Schufa Score - ein Meilenstein, der Geschichte schreiben wird?
Ab jetzt kann jeder Bürger, dem sein Schufa Score nicht geheuer ist, und dem dessen Zustandekommen sich aus seiner Schufa Selbstauskunft nicht erschließt, endlich erfahren, wie dieser Schufa Score zustande kam und dem widersprechen, oder ggf. Rechtsmittel einlegen.
Schufa Urteil - Dank an Richter und an unsere Anwälte
Den weisen Richtern und unseren überaus fähigen Schufa Anwälten sei Dank!
Wir, die Euronetwork, danken den Richtern des 7. Senats des Kammergerichts Berlin, dem Richer der ersten Instanz, und unseren fähigen hoch spezialisierten Schufa Anwälten und gleichzeitigen Netzwerkpartnern, auch im Namen aller unserer Kunden aus unserer Wirtschaftsberatung und der Schuldnerberatung für dieses bahnbrechende richtungsweisende Urteil.
Schufa Urteil - Willkür der Schufa?
Schufa Schlußgedanke
Die Verhandlung begrenzte sich auf das Thema "Zustandekommen der Kreditausfallwahrscheinlichkeitsberechnung". Wir haben verstanden, daß Daten vieler anderer Menschen auf eine Person willkürlich projiziert werden. Die Einzelperson hat eigentlich überhaupt garkeinen Einfluß auf diese Bewertung. Das ähnelt dem indischen Kastensystem. Dort hat auch keiner selbst Einfluß darauf, in welcher Kaste er geboren wird und danach leben muß. Das Thema Bonität wurde nicht besprochen. Unsere Frage: Wie kann die Schufa Auskünfte über die Bonität anderer Menschen und auch unzähliger juristischer Personen machen, wenn sie deren Einkommensverhältnisse nicht kennt?
Schufa Urteil Pressebericht
Schufa Urteil Fernsehbericht WDR
